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Neue Informationspflicht für Onlinehändler

Seit dem 9. Januar 2016 gilt eine neue Informationspflicht für Onlinehändler („Online Dispute Resolution ODR“) innerhalb der Europäischen Union. Die dafür installierte Plattform ist seit dem 15. Februar 2016 für Onlineshop-Betreiber verfügbar.

Hintergrund der Informationspflicht

Mit der EU-Verordnung Nr. 524/13 („Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“) wird für Verbraucher die Möglichkeit der Beilegung von Streitigkeiten, welche sich aus dem Online-Verkauf oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben, geschaffen. Ziel ist es, das Vertrauen des Verbrauchers durch die Online-Plattform in den digitalen Binnenmarkt zu erhöhen und gleichzeitig ein vereinfachtes Verfahren zur Streitbeilegung zu schaffen.

Wie sollten Unternehmen reagieren?

Die Verordnung 524/13 gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus vertraglichen Verpflichtungen, d.h. Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der EU wohnhaften Verbraucher und einem in der EU niedergelassenen Unternehmen. Folglich betrifft diese neue Informationspflicht jedes Unternehmen, welches Online-Kaufverträge und Online-Dienstleistungsverträge abschließt. Kurz jedes Unternehmen das Online-Handel betreibt. Keine Anwendung findet jedoch die Verordnung auf Streitigkeiten zwischen Unternehmen oder auf Streitigkeiten aus Offline-Kauf- und Dienstleistungsverträgen.

Die neu installierte Plattform bietet sowohl Verbrauchern, als auch Online-Händlern, eine Alternative Streitbeilegung (AS) gegenüber den jeweiligen nationalen Zivilgerichtsbarkeiten an. Um Abmahnungen vorzubeugen, sollten Unternehmen auf ihren Internetseiten im Rahmen der Erfüllung ihrer Informationspflichten im Fernabsatz bzw. elektronischen Geschäftsverkehr einen Link (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) zu der ODR-Plattform mit einem entsprechenden Hinweis auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung platzieren. Außerdem sollten die Unternehmen in diesem Zusammenhang ihre Email-Adresse angeben.

Abmahnungen bei Nichteinhaltung der Verordnung

Sollten die betreffenden Unternehmen diese Informationspflicht und damit den Hinweis auf eine Existenz der OS-Plattform nicht beachten, drohen Unternehmen Abmahnungen von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden.

Ordnungsgemäße Erfüllung der Informationspflichten

Bei der rechtskonformen Umsetzung der zahlreichen Informationspflichten im E-Commerce werden wir Sie gerne unterstützen. Denn es ist darauf zu achten, dass sämtliche, in dem relevanten Geschäftsmodell einschlägige Informationspflichten vollständig und in formeller Hinsicht richtig gegenüber dem Verbraucher erteilt werden. Sie können sich bei Fragen an Herrn Klaus Brisch, LL.M. oder Herrn Marco Müller-ter-Jung, LL.M., beide Fachanwälte für IT-Recht, unter klaus.brisch@dwf.law oder marco.mueller-terjung@dwf.law wenden. Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auch in den FAQ. 

This information is intended as a general discussion surrounding the topics covered and is for guidance purposes only. It does not constitute legal advice and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. DWF is not responsible for any activity undertaken based on this information.

FAQs - „Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ - Verordnung (EU) Nr. 524/2013

Was ist eine alternative Streitbeilegung (AS)? Was ist die Online-Streitbeilegung (OS)? Wie wird die OS-Plattform funktionieren? Welchem Zweck dient die OS? Was sind die zulässigen AS-Stellen?

Ihre Fragen beantwortet

Klaus Brisch LL.M

Partner - Certified Attorney in Information Technology

I advise on complex, national and international IT projects, including those focused on outsourcing and migration, technology-based transactions, compliance, IT security, data protection and privacy.

Marco Müller-ter Jung LL.M.

Partner - Certified Attorney in Information Technology

I specialise in information technology law, intellectual property rights and copyright law. I also provide advice in internet law, e-commerce law (e.g., E-Business, contracts, law of general terms and conditions, consumer protection, data protection and privacy, etc.) and IT-contract law.